UN-Umweltkonferenz endet mit Eklat

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12.05.2007
New York (dpa) - Eine zweiwöchige Umweltkonferenz der Vereinten Nationen ist am Samstag in New York mit einem Eklat zu Ende gegangen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verweigerte dem Schlussdokument der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) im Namen der Europäischen Union die Zustimmung.

“Die EU bedauert zutiefst, dass sich die CSD nicht auf höhere Ziele zum Klimaschutz, zur Energiegewinnung und industriellen Entwicklung einigen konnte”, hieß es in einer Stellungnahme von Gabriel und dem Europäischen Umweltkommissar Stavros Dimas.

Wegen der Nein-Stimmen der EU-Staaten zum Schlussdokument endete die 15. Sitzungsperiode der UN-Umweltkommission, des wichtigsten zwischenstaatlichen Umweltorgans der Vereinten Nationen, ergebnislos. Der Text blieb weit hinter den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zurück und hätte “die Zusagen (…) von Johannesburg vor noch nicht einmal fünf Jahren geschwächt”, begründete Gabriel die Ablehnung der Europäer.

“Dabei wartet die Welt darauf, dass die Vereinten Nationen im Kampf gegen die Armut konkrete Schritte zur Gewinnung von nachhaltiger, erschwinglicher und erneuerbarer Energie sowie zum Klimaschutz und gegen die Luftverschmutzung unternimmt”, bedauerten Gabriel und Dimas in ihrer Erklärung. Dimas erklärte, die Herausforderungen des Klimawandels stellten sich immer deutlicher. Sie verlangen von der internationalen Politik stärkere und ehrgeizigere Verpflichtungen. Es sei schade, dass die CSD unfähig gewesen sei, diesen Erwartungen gerecht zu werden, sagte Dimas.

Für Furore sorgte auch die Wahl des neuen CSD-Vorsitzenden. Gegen den Protest der USA, der EU sowie anderer Industrieländer wurde der Vorsitz der Kommission dem Umweltminister von Simbabwe, Francis Nheme, übertragen. Nheme gewann die Wahl mit 26 gegen 21 Stimmen bei drei Enthaltungen. Er wird die CSD in ihrer 16. Sitzungsperiode bis zum Frühjahr 2009 leiten. Westliche Diplomaten hatten Simbabwe wegen der Menschenrechtsverstöße der Regierung von Robert Mugabe und der wirtschaftlichen Misere im Land als unpassend abgelehnt. “Die Wahl von Simbabwe wird Millionen von Menschen vor den Kopf stoßen, die sich von den Vereinten Nationen Hilfe für ihren Kampf gegen die Armut erhoffen”, sagte der britische Umweltminister Ian Pearson.

Die Europäer waren unter anderem mit der Initiative gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplanes bis 2010 zu verpflichten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe der 77 (G77) und China lehnten den EU-Vorschlag jedoch ab, weil sie ihre Energiepolitik keiner Kontrolle unterstellen wollten, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß. Die konservative Regierung von Kanada hieß das EU-Sicht zu schwache Abschlusspapier zusammen mit den G77 und China willkommen.

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